Anteil der E-Parkplätze und Ladesäulen sind aktuell ausreichend

Bei der Beratung über eine Verbesserung der Parkrückvergütung im Gemeinderat sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass eine Rückvergütung per Parkchip analog der Stadt Schwäbisch Gmünd an öffentlichen und privaten Parkeinrichtungen geprüft werden soll. Die jetzige Regelung der Parkgebührenerstattung wird nicht angenommen, auch weil oft nicht bekannt ist, welche Händler sich eigentlich daran beteiligen. Im Falle einer Einführung des Chips ist es für uns wichtig, dass die Händler mitgenommen werden und dann auch aktiv auf die Kunden zugehen und die Kundenbindung gestärkt wird. Ziel muß ebenso sein, den ÖPNV und die Tiefgarage am Hundertwasserhaus miteinzubeziehen. In einem weiteren Schritt soll das Parken digitalisiert werden, um z.B. per App zu bezahlen.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf kostenfreie Parkplätze für alle E-Fahrzeuge inklusive der Hybridfahrzeuge wurde von uns abgelehnt. Es besteht für diese Fahrzeuge bereits flächendeckend die Möglichkeit kostenlos zu parken während des Ladevorganges. Zu diesem Zweck wurden die begehrtesten Parkplätze der Stadt mit Ladeinfrastruktur ausgerüstet und sind für andere Fahrzeuge nicht mehr zugängig. Leerstehende E-Parkplätze lösen aktuell auch Unmut aus. Die Beschaffung eines E-Fahrzeugs ist sehr teuer und daher nicht für jeden eine Option. Wenn wir jetzt noch auf Parkgebühren verzichten, entfallen die Einnahmen zum Ausbau der notwendigen Infrastruktur wie z.B. Instandhaltung der Parkplätze/Parkhäuser, Betreiben von Rückvergütungssystemen oder Investitionen in weitere Ladeinfrastruktur. Wir sehen keinen Grund, warum die Stadt auf diese Einnahmen verzichten sollte. Außerdem sind wir nicht davon überzeugt, dass kostenloses Parken in der Stadt einen Anreiz zum Kauf eines E-Fahrzeugs bieten würde.

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