Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in Freudenstadt

Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Freudenstadt die Grundsätze für die Haushaltsdiskussion und die Schwerpunkte der Arbeit der kommenden 12 Monate festgelegt. Ein besonders wichtiges Thema war dabei die Unterbringung von Asylbewerbern als dringende Aufgabenstellung des Landkreises, aber auch aller Städte und Gemeinden im Landkreis. Für die CDU-Kreistagsfraktion steht dabei außer Frage, dass alle Städte und Gemeinden, aber auch das Privateigentum in der Verpflichtung stehen. Die Fraktion steht dabei geschlossen hinter der Forderung von Landrat Eininger, dass die Landesregierung nicht nur Flüchtlinge an die Landkreise überweist, sondern diese auch mit den notwendigen Untersuchungen versieht, die notwendigen Anhörungen veranlasst und vor allem die Landkreise in die Lage versetzt, diese menschenwürdig unterbringen zu können. Eine pauschale Zuweisung ohne Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten und den Immobilienmarkt ist mehr als kontraproduktiv. Besonders positiv hervorzuheben ist das Ergebnis der Kreisklinken. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen ist es gelungen, das operative Ergebnis ins Positive zu drehen. Der Landkreis übernimmt nun die Altschulden der Kliniken, damit diese zukünftig aus eigener Kraft den laufenden Betrieb und Investitionen stemmen können. Die CDU-Kreistagsfraktion erkennt die Leistung der Krankenhausspitze und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen der Klinken besonders an. Ohne diese Schuldenübernahme hätte der Landkreis die Forderung des Regierungspräsidiums, die Gesamtverschuldung unter 170 Mio. € zu drücken, schon vor Ende des Zeitraumes leicht erfüllt. Trotz der aktuellen Herausforderungen und Unsicherheiten im Bildungsbereich und der immensensen Investitionen, die im Schulbereich mit dem unumgehbaren Neubau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen und der Generalsanierung des Altbaus vom Landratsamt anstehen, lebt der Landkreis die Partnerschaft mit den Kommunen weiter, was sich in einer angemessenen Kreisumlage von geplant 33,5% wiederspiegelt. Auch im regionalen Vergleich ist dies ist sehr guter Wert, der für das gute Wirtschaften der Landkreisverwaltung in Anbetracht der Herausforderungen spricht.

Pressemitteilung zur Generalsanierung der Rohräckerschule »

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