Haushaltsrede 2019 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,
sehr geehrter Herr Dietrich von der Esslinger Zeitung

„Weniger Geld zwingt zum verstärkten Nachdenken“,
unter dieses Motto möchte ich den HH 2019 stellen.

Die Haushaltslage ist ähnlich schlecht wie in den letzten Jahren und wir müssen uns nach wie vor die quälende Frage stellen „wie sollen wir in Altbach die Zukunftsaufgaben bewältigen“. Niemand weiß, wo die Reise hingeht, nicht einmal im Ansatz. Der finanzielle Wirbelsturm, von dem ich bereits in den letzten HH-Reden gesprochen habe, hat uns nachhaltiger im Griff, als irgendjemand hier im Raum vermutet hätte. Wir schaffen wieder keinen ausgeglichenen Haushalt. Unsere Entwicklung wird dadurch gehemmt, wenn nicht gar blockiert. Schlimm daran ist, dass kein Ende abzusehen ist. Das bedeutet für uns in dieser Situation allerdings, dass nicht nur Strategiedebatten geführt werden, sondern dass bestehende Strukturen weiterhin dringend hinterfragt werden müssen und weiter über deren Änderungen nachgedacht werden muss.

Der Gemeinderat hat das ja alles schon längst begriffen und reagiert. Viele denkbare Einsparpotentiale wurden diskutiert und teilweise auch schon umgesetzt. Doch der Erfolg ist nicht umwerfend, mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist bisher nicht herausgekommen. Mit Sicherheit ist das Ende hier noch nicht erreicht. Allerdings geht uns allmählich die Phantasie aus, aber dennoch ist die CDU-Fraktion der Meinung, dass wir momentan keinen Kahlschlag veranstalten und nicht panikartig reagieren dürfen. Auf der Ausgabenseite ist es ein Balanceakt, den der Gemeinderat zu bestehen hat, zwischen Pflichtausgaben und freiwilligen Leistungen.

Ich möchte mit meinen Ausführungen nicht allzu tief in Einzelpositionen eintauchen, sondern mich auf ein paar uns wesentlich erscheinende Dinge konzentrieren.

Im Haushalt verbleibt ein Fehlbetrag von ca. 740.000 €, um den wir uns, wie ich soeben schon gesagt habe, weiter intensiv kümmern müssen. Der Fehlbetrag ist zwar um stattliche 1,2 Mio. € geringer als im letzten Jahr, aber das ist nicht mehr als eine rechnerische Größe und keineswegs eine Trendwende.

Wir, die Gemeinderäte der CDU-Fraktion fragen uns wirklich ernsthaft, wie das mit Altbach weitergehen soll. Deshalb muss dieses Thema auf den Tisch, entweder in einer Sondersitzung oder in einer längst überfälligen Klausur.

Diesen Satz habe ich in meiner HH-Rede 2018 schon einmal gesagt. Wir stellen deshalb sehr kritisch fest, dass nichts dergleichen, aber auch gar nichts, passiert ist. Ihre „100 Tage“ sind längst vorbei, Herr Funk, es sind bereits schon 347 vergangen. Eigene Positionen der Verwaltung stehen bis heute aus. Sie sind schon längst überfällig.

Ein kurzer Blick auf die Erträge im Ergebnishaushalt:

Die Grundsteuer dürfte aller Voraussicht nach auf dem Niveau von ca. 1 Mio. € bleiben. Wegen der Bebauung Losburg dürfte sie künftig noch etwas steigen.

Die Einkommenssteuer ist ein verlässlicher Partner. Sie steigt wegen der boomenden Wirtschaft im Gegensatz zum Vorjahr um ca. 400.000 € auf ca. 4,3 Mio. Immerhin. Deshalb wird es für unseren notleidenden Haushalt immer wichtiger, dass mehr Einwohner auch im Zuge des Neubaugebiets Losburg nach Altbach ziehen und Einkommensteuer zahlen. Das wird sich allerdings erst in 2019/2020 auswirken.

Die Gewerbesteuer, die über viele Vorjahre hinweg die Stütze unseres Haushalts war, dümpelt auf 1,5 Mio. € herum. Eine Hebesatzerhöhung würde auch nicht weiterhelfen, denn letztendlich würden wir einerseits Steuerzahler vergraulen oder gar vertreiben und andererseits würde das abschreckend auf Ansiedlungswillige wirken.

Zu der Misere „Kraftwerke der EnBW“ kann man nichts Neues sagen. Die EnBW kümmert sich einen Dreck um seine Standortgemeinde Altbach. Im Gegenteil, sie prozessiert gegen Steuerbescheide, was bei uns zu schmerzhaften Rückzahlungen führt. Dabei liegen im Neckartal EnBW- Grundstückswerte im Wert von ca. 70 Mio. €. Wir Altbacher zahlen den vollen Preis für die Art und Weise der ruckartigen Energiewende. Ein Ausgleich der Kosten und Verluste für die einzelnen Standortgemeinden findet leider nicht statt. Außerdem schieben die Energiekonzerne das Geld solange um den Globus herum, bis nichts mehr übrigbleibt. Der Staat zockt zudem noch ab und kassiert stolze 6% Zinsen für einen Vorgang, den die Gemeinde weder vertreten noch verantworten muss. Leider sehen wir hier immer noch kein Licht am Horizont, da der Energiemarkt in keinster Weise zu überblicken ist. Ein realistischer Blick in die Zukunft ist überhaupt nicht möglich. Wann die EnBW wieder Steuern zahlt, weiß kein Mensch. Aus heutiger Sicht wird sich der Zustand wohl so verfestigen. Die CDU-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass wir diesen Zustand nicht einfach tatenlos so hinnehmen dürfen. Das Betriebsgelände der EnBW umfasst ca. 250.000 m² auf Altbacher Markung und nochmal ca. 110.000 m² in Deizisau. Das heißt, es handelt sich um einen Grundstückswert von ungefähr 70 Mio. €, der außer Grundsteuer der Gemeinde nichts bringt. Also ist es für die Gemeinde ein totes Vermögen.

Wir sind deshalb der festen Meinung, dass Sie, Herr Funk, als Bürgermeister von Altbach hier tätig werden und sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen müssen.

Dazu ist es erforderlich auf höchster Ebene mit den zuständigen Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, inwieweit eine alternative Verwendung von Teilen des Kraftwerksgeländes möglich ist. Das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess, das wissen wir auch, aber nichts tun ist sicher der falsche Weg. Einen entsprechenden Antrag, um diesen Prozess in Gang zu setzen, hat die CDU-Fraktion schon vor langer Zeit gestellt. Selbst der Landrat hat bei Ihrer Amtsübernahme auf dieses Problem hingewiesen.

In diesem Zusammenhang stellt sich für die CDU-Fraktion immer noch die drängende Frage nach einem neuen Gewerbegebiet „In den Weiden“. Dort könnten weitere Steuern generiert werden.

„Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern sind vorerst gescheitert. Wir fordern dennoch von Ihnen Herr Funk, Wege zu suchen, wie wir dort trotzdem zu einem neuen Gewerbegebiet kommen können und beantragen, dieses Thema unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen.“

Auch diese Forderung haben wir bereits im HH vom Vorjahr gestellt. Bisher leider vergeblich.
Ein paar Bemerkungen zu den Aufwendungen im Ergebnishaushalt.

Personalaufwendungen

Es ist uns in keiner Weise geholfen, wenn die Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr sinken und dringend notwendige Arbeiten auf dem Rathaus wg. Personalmangel nicht erledigt werden können. Deshalb ist ein den Aufgaben entsprechender Personalsockel unabdingbar. Mit uns kann man jederzeit darüber sprechen.

Mit den Aufwendungen für die sog. Sach- und Dienstleistungen muss verantwortungsvoll und sorgsam umgegangen werden. Das bedeutet allerdings auch, dass keine großen Instandhaltungsrückstände auflaufen dürfen. Die holen uns sonst später ein und erdrücken uns.

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf unseren Straßenzustand werfen. Der ist stellenweise unter „aller Kanone“ und für die dort wohnenden Bürger nicht zumutbar. Es muss dringend eine Prioritätenliste her. Auch wenn unser verdienstvoller Ortsbaumeister Dangel nicht mehr im Dienst ist. Diese Leistungen können notfalls auch extern eingekauft werden.

Die Gemeinde bezuschusst den Kindergartenbetrieb, mit 2 Mio. €. Der Betrag vermindert sich allerdings noch erheblich um die zu erwartende Kindergartenförderung. Wir müssen allerdings dankbar darüber sein, dass uns der Betrieb von den Kirchen abgenommen wird. Wäre das nicht der Fall und die volle Verantwortung würde bei der Gemeinde liegen, würde uns noch mehr Kosten entstehen. deshalb danken wir den Kirchen für ihr Engagement. Die gesetzlichen Anforderungen an Kindergartenplätze sind erfüllt. Wichtig ist, dass wir den jetzt bekannten Bedarf decken können.
Eine kritische Bemerkung sei jedoch hier erlaubt: Alle individuellen Ansprüche und Wünsche der Eltern können wir leider aus finanziellen Gründen nicht erfüllen. Darüber sollten die Betroffenen auch mal nachdenken und für die eine oder andere Entscheidung des Gemeinderats Verständnis aufbringen.

Die Grundschule kostet uns dieses Jahr wieder ca. 675.000 €. Hoffentlich bleibt diese Ausgabe noch länger bestehen. Eine „Null“ würde den Wegfall der Grundschule bedeuten und das darf nicht das Ergebnis irgendeiner Schulreform sein. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen der Schulleitung, der Lehrerschaft, der Schüler und der Eltern, damit die Grundschule in Altbach gestärkt wird und erhalten bleibt.

Apropos Schule. Dazu gehören auch weiterbildende Schulen und insbesondere die Gymnasien. Es ist unbefriedigend, dass ein Großteil unserer Gymnasiasten in Plochingen abgewiesen wird. Natürlich sind die Esslinger Gymnasien nicht schlechter, aber es sollten wenigsten die Busfahrzeiten dorthin optimal gestaltet sein. Nach einem Gespräch mit allen Verantwortlichen ist zumindest ein Anfang in die richtige Richtung gemacht.

Das Hallenbad verschlingt immense Kosten von 522.000 €. Das tut weh. Zumindest konnte dieser Abmangel gehalten werden. Viele Gemeinden haben wegen dieses hohen Kostenfaktors ihre Bäder bereits geschlossen. Das wollen wir nicht, weil wir dies Ausgabe für äußerst sinnvoll erachten, damit unsere Kinder damit früh schwimmen lernen. Die DLRG schlägt jetzt schon Alarm, dass immer weniger Kinder im schulischen Alter schwimmen können. Zudem haben wir in den zurückliegenden Jahren Millionenbeträge für den Erhalt der Betriebsfähigkeit des Bades investiert haben. Die dürfen nicht in den Sand gesetzt werden. Im Übrigen sehen wir das Hallenbad als einen bedeutenden Standortfaktor für Altbach.

Wir verlangen aber von der Verwaltung, dass hier ständig versucht wird alle Einsparpotentiale auszuschöpfen, weitere zu suchen und neue Einnahmen zu generieren. Auch darüber muss im Gremium kurzfristig diskutiert werden. Plochingen konnte die Aufwendungen für sein Hallenbad nicht mehr stemmen und musste aufgeben. Die Schüler gehen jetzt allerdings nicht nach Altbach, sondern bedauerlicherweise nach Wernau ins Hallenbad.

Dazu haben wir uns schon im letzten Jahr eine kritische Bemerkung erlaubt: Wir haben einen Verwaltungsverband Plochingen-Altbach-Deizisau, der permanent nach gemeinsamen Aufgaben sucht. Für uns ist es deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar, dass wir diese Schüler nicht nach Altbach ziehen konnten. Es hätte eine zusätzliche Einnahme sein können. Wir fragen uns deshalb, wozu dieser Verwaltungsverband überhaupt noch taugt.

Die CDU-Fraktion will trotz dieses finanziellen Engpasses und trotz der bestehenden Unsicherheiten, dass der Gemeinderat den Kopf nicht in den Sand steckt. Wir wollen auch diese Zukunftsaufgaben bewältigen.

Ich nenne noch ein paar Investitionen, die für Altbach wichtig waren, noch sind und nach 2019 hineinreichen.

Das Haus der Gesundheit und das Rathaus

Es war eine goldrichtige Entscheidung des Gemeinderats, diese Großprojekt anzupacken. Es ist doch sonnenklar, ohne Rathausneubau hätte es auch kein Gesundheitshaus gegeben. Eingezogen sind wir schon seit mehr als einem halben Jahr, aber ganz fertig ist das Rathaus noch nicht. Wir drängen darauf, dass die Mängelliste endlich abgearbeitet wird. Wenn das mit eigenem Personal nicht zu bewältigen ist, muss man auf externe Hilfe zurückgreifen. Auch die Außengestaltung lässt zu wünschen übrig. Es darf nicht sein, dass eine offene Baustelle vor dem Gesundheitshaus derart lange hinzieht und so lange den Fußgängerverkehr behindert. Zudem muss im Außenbereich gestalterisch auch noch manches nachgebessert werden.

Unser Blick und unser Nachdenken geht auch über das Haushaltsjahr 2019 hinaus. Das ist der Grund, weshalb die CDU-Fraktion vor Kurzem den Antrag gestellt hat, eine städtebauliche Untersuchung über das Gebiet altes Schulhaus mit Verbindungsgang und Feuerwehr mit darüberliegender Grünfläche zu beauftragen. Das ist ein innerörtlich wertvolles Gebiet, das unter die Lupe genommen werden sollte. Die anderen Fraktionen wollten nicht darüber nachdenken und haben unseren Antrag abgelehnt.

Die Bebauung auf dem Areal Hammelehle

Die Baugesuche für das Pflegeheim mit 60 Plätzen und die beiden Gebäude für Senioren mit insgesamt 39 Wohnungen sind vor ein paar Wochen begonnen worden. Der Natur- und Gewässerschutz haben allerdings für erhebliche Verzögerungen geführt. Die Vorhaben wurden vom Gemeinderat und der Verwaltung bisher sehr unterstütz und wir gehen davon aus, daß die Unterstützung weiterhin anhält.

Für kulturelle Einrichtungen im weiteren Sinn geben wir wieder 580.000 € aus. Das hält unsere Gemeinde zusammen und bietet auch Lebensqualität für den Bürger, also, eine sinnvolle Aufgabe. Aber auch hier müssen weitere Einsparmöglichkeiten ausgelotet werden.

Ein bedeutender Kulturträger sind unsere Vereine, die auch einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenleben im Ort leisten. Wir wollen, dass der Fortbestand des Vereinslebens
gesichert ist und müssen dennoch von Zeit zu Zeit den Rotstift ansetzen.

Dies funktioniert aber nur, weil eine Vielzahl von Helfern die Vereinsarbeit ehrenamtlich erledigen. Wir wollen dies gebührend würdigen und haben deshalb schon im letzten Jahr die Einführung eines Ehrenamtstages in Altbach beantragt. Das geht bei der Verwaltung allerdings nach dem Motto: „Gut Ding will Weile haben.

Ein paar Sätze möchten wir zur Bürgernähe bemerken.
Wir sind der festen Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger Altbachs Anspruch darauf haben, in gemeindliche Entscheidungsprozesse stärker mit einbezogen, bzw. besser informiert und mitgenommen zu werden. Tatsächlich sind inzwischen aber Bürgerversammlungen oder Bürgerbeteiligung in Altbach Fremdworte geworden. Diesen Mangel wollen und können wir nicht weiter mittragen. Wir bemängeln ganz konkret, dass das jetzt laufende Bebauungsplanverfahren“ östlich und westlich der Schurwaldstraße“ ohne Beteiligung der betroffenen Bürger so einfach im Hauruckverfahren durchgezogen werden soll. Bei diesen schwerwiegenden Eingriffen in die Eigentumsrechte der Bürger hätte eine intensive Beteiligung stattfinden müssen. Eine bloße Veröffentlichung im Amtsblatt über die Weihnachtsfeiertage reicht hier nicht aus. Das ist unverantwortlich.

Wir kritisieren auch die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Nach unserer Auffassung müsste hier mehr Abstimmung erfolgen. Ein Handeln nach dem Motto: „dies ist Sache der Verwaltung“ können wir in dieser Ausprägung nicht mittragen.

Ohne weitere förmliche Anträge zu stellen beantragen wir jedoch, dass die Verwaltung folgenden Punkte angeht bzw. forciert:

1. Mieteinnahmen für gemeindeeigene Gebäude prüfen und ggf. optimieren
2. Kosteneffiziente Nutzung sämtlicher öffentlicher Einrichtungen wie Hallenbad, Gemeindehalle und Schule auf den Prüfstand stellen
3. Parkraum und Gebührenkonzept auf dem ganzen Gemeindegebiet verabschieden
4. Handlungsbedarf für schnelles Internet bzw. Breitbandausbau im Gewerbegebiet prüfen.
   Dazu sollten Gespräche mit den betroffenen geführt werden.

Und letztendlich stimmen wir der Aufnahme eines Kassenkredits in Höhe von 2 Mio. € stimmen zu, damit die Liquidität der Gemeinde gewährleistet ist.

Die CDU-Fraktion stimmt auch dem Haushalt 2018 insgesamt zu.

Zum Schluss bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihrem Engagement im vergangenen Jahr die Gemeinde ein Stück weitererbracht und sich an vielen Ecken zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt haben. Die CDU-Fraktion bedankt sich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für die wirtschaftliche Betriebsführung, insbesondere aber bei denen, die den Haushalt für das Jahr 2019 vorbildlich erstellt haben. Ich erwähne da ausdrücklich Frau Stollsteimer mit Ihrem Team

Eine besonderes herzliches Dankeschön richten wir natürlich an unseren Ortsbaumeister Herrn Dangel. Seine Abwesenheit aus gesundheitlichen Gründen hat ein tiefes Loch ins Rathaus gerissen hat. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus alles Gute.

Und last but not least wünsche ich uns allen einen fairen Gemeinderatswahlkampf 2019.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Für die CDU-Fraktion
Helmut Maschler
(Fraktionsvorsitzender)